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Meldung

Baden-Baden/Speyer, Februar 2009

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsbeschwerde der Verlagsgruppe KLAMBT

Das Bundesverfassungsgericht setzt verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen.

Im vorliegenden Verfahren berichtete der Klambt-Titel "7 TAGE" im März 2002 über die Vermietung einer Ferienvilla von Prinz Ernst-August von Hannover und Prinzessin Caroline von Monaco. Angereichert wurde diese Berichterstattung mit einem Foto, welches die Beschwerdeführerin Caroline von Monaco mit ihrem Ehemann im Urlaub zeigt. Anlass zur Klage war die visuelle Darstellung von Prinzessin Caroline in einer privaten Urlaubssituation.

Die Verfassungsbeschwerde der Zeitschrift "7 TAGE" hatte nun Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen laut Bundesverfassungsgericht den Verlag in seiner Pressefreiheit. "In dem Bericht ging es nicht um die Beschreibung einer Urlaubsszene als Teil des Privatlebens, sondern vielmehr um die Berichterstattung anlässlich der Vermietung einer Ferienvilla, welche mit wertenden Anmerkungen kommentiert war und dadurch unter Umständen Anlass für sozialkritische Überlegungen der Leser geben konnte. "Die auf dem verwendeten Lichtbild dargestellte Situation lässt auch nicht erkennen, dass Prinzessin Caroline von Monaco bei einer im besonderen Maße typischen Entspannungsbedürfnissen gewidmeten und daher gegenüber medialer Aufmerksamkeit und Darstellung in erhöhtem Umfang schutzbedürftigen Tätigkeit abgebildet worden war" so die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Verfassungsbeschwerde im Parallelverfahren, welche die Zeitschrift "Frau im Spiegel" gegen Prinzessin Caroline von Monaco führte, hatte keinen Erfolg. Hier berichtete man über die Erkrankung von Fürst Rainier von Monaco.

Der Bundesgerichtshof muss nun anhand dieser Grundsätze neu entscheiden.

Rüdiger Dienst, Verlagsleiter der Verlagsgruppe KLAMBT sieht diese Entscheidung "als Meilenstein der aktuellen Rechtssprechung im Presserecht, da das vom Bundesgerichtshof bestätige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nun im Sinne der Pressefreiheit vom Bundesverfassungsgericht anders definiert wird. Damit hat die Verlagsgruppe KLAMBT eine wichtige presserechtliche Entscheidung herbeigeführt, welche zukunftsweisend die Berichterstattung für Verlage beeinflussen wird."

 

 

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Presse Kontakt

Jan Magatzki

Leitung PR & Kommunikation

E-Mail: jan.magatzki@klambt.de